Diesel-Fahrverbote in Innenstädten (D)

Hallo zusammen,

nie, nie im Leben hätte ich geglaubt das so entschieden wird:

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig."

und weiter:
"Die Revision wurde von den Richtern abgewiesen. Da das EU-Recht Vorrang hat, sei kein Gang zum EuGH notwendig, erklärten die Richter."

Ich habe zwar keinen Diesel mehr (hab' diesen nur auf Druck hergegeben), aber diese Entscheidung halte ich für grundsätzlich falsch!
Es bleibt spannend wie sich das weiter entwickelt ...

Kopfschüttelnd - KLARA

Hallo @andyE,

Zitat von andyE

da wird gewartet werden wer den ersten Schritt macht, wenn der gemacht ist gibt es kein Halten mehr...wie beim falsch parken, fängt einer an kommt der Rest von selber.

• Hamburg kommt schon mal aus der Deckung:

Hamburg erlässt ab April erste Fahrverbote
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt Hamburg bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote ein. Der Senat der Hansestadt teilte am Dienstag mit, mit der Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.
Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre seien von der Einschränkungen ausgenommen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben.

• Stuttgart zögert:

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) rechnet nicht mit einer schnellen Umsetzung des Urteils in seiner Stadt. „Für die Städte und auch für Stuttgart ist das nicht einfach umzusetzen“, sagt er. Er rechne damit, dass das Land Baden-Württemberg in etwa einem halben Jahr einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen haben werde: „Dann kommt es zu einer Entscheidung, wie genau die Ausgestaltung in der Stadt Stuttgart sein wird.“

MfG
KLARA